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17.02.2011, 13:24 Uhr | Pressemitteilung
Dr. Christian Ehler warnt vor Stimmungsmache: "CCS-Lager sind sicher!"

Anlässlich der sich weiter verzögernden nationalen Umsetzung der europäischen CCS-Richtlinie und der hitzigen Debatte um die Sicherheit der CCS-Technologie erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament und brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:

"Die Diskussion um eine mögliche Kabinettsentscheidung dauert bereits seit Juli 2009 an. Die Bundesregierung hat nur noch bis zum 25. Juni 2011 Zeit, die CCS-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein liegt ein Vertragsverstoß gegen Europäisches Recht vor. Dies wird eindeutig in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof enden", so Ehler.

Durch die andauernden Verzögerungen bei der Umsetzung riskiert die Bundesregierung daher nicht nur eine Geldstrafe wegen Vertragsverletzung. Das Bundeskabinett gefährdet durch seine Entscheidung außerdem die Auszahlung erheblicher Fördermittel der Europäischen Union. Wird keine Umsetzung des CCS-Gesetzes vor Juni 2011 erzielt, verlieren die Länder Brandenburg und Sachsen Fördermittel in Höhe von über eine halbe Milliarde Euro und Gesamtinvestitionen von 1,2 Milliarden Euro für die Errichtung des Demonstrationskraftwerkes Jänschwalde", so Ehler weiter.

Hinsichtlich der aktuellen Debatte um mögliche CO2-Endlager in Deutschland warnt Ehler vor Stimmungsmache und der Verbreitung von Unwahrheiten: "Deutschlandweit gibt es mittlerweile über 46 Standorte zur unterirdischen Speicherung von Erdgas. Der größte Gasspeicher Westeuropas befindet sich nur 70km von Bremen entfernt, und auch bei Berlin befindet sich ein Gasspeicher mit einer Größe von über 135 Millionen Kubikmeter. Unterirdische Gaslagerung gilt zweifelsfrei als die sicherste Methode der Gasspeicherung und bisher sind keine Zwischenfälle bekannt. Die unterirdische Verpressung von CO2 beruht auf dem gleichen Prinzip. Das Argument, dass die CCS-Technologie erhebliche Gefahren für die Bevölkerung birgt, ist daher nicht haltbar und entbehrt jeglicher Grundlage", so Ehler abschließend.