EU-Strukturförderung 2014-2020
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In der EU-Förderperiode 2014-2020  wird das Land Brandenburg rund eine Milliarde Euro weniger aus den Europäischen Strukturfonds erhalten (2007-2013: 3,2 Mrd. Euro, 2014-2020: 2,3 Mrd. Euro). Die positive Entwicklung der Wirtschaftsdaten der Region in den vergangenen zwei Jahrzehnten sowie die statistischen Effekte der EU-Osterweiterung bedingen, dass Brandenburg nicht länger die Höchstförderung aus den europäischen Strukturfonds erhalten wird. In Anbetracht des ebenfalls bis 2019 auslaufenden Solidarpaktes II, ergibt sich damit ab 2020 eine dramatisch veränderte Situation für die Wirtschaftsförderung im Land. Spürbar wird die erhebliche Kürzung der Mittel schon 2014/15 werden. Damit Brandenburg durch die zurückgehende Finanzhilfe keinen Einbruch an Investitionen erlebt, wird die CDU Brandenburg alles daran setzen, dass die noch verbleibende europäische Strukturförderung so effizient wie möglich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Region genutzt wird. Das Land muss rechtzeitig zum voraussichtlichen Fördermittelstopp im Jahr 2020 soweit sein, dass es selbst Investoren anziehen kann.   

In den vergangenen Jahren ist es durch den Einsatz der EU-Strukturfonds bereits gelungen, umfassende Prozesse der Regionalentwicklung in Brandenburg in Gang zu setzen, die wesentlich zur europaweiten Vernetzung, dem interregionalen Austausch von Knowhow und der Einbindung in europaweite Wirtschaftskreisläufe beigetragen haben. Wirtschaftsleistung und Erwerbstätigkeit haben zugelegt, und auch das Pro-Kopf-Einkommen in der Region konnte kontinuierlich gesteigert werden. Noch sind jedoch nicht alle Entwicklungshemmnisse überwunden. Gleichzeitig stellen sich neue Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, etwa der demographische Wandel und der damit einhergehende Mangel an Fachkräften in der Region.

Während der Verhandlungen zur neuen EU-Kohäsionspolitik im Europäischen Parlament konnten die ostdeutschen Regionalpolitiker erfolgreich durchsetzen, dass weiterhin Fördermittel in die weniger entwickelten Regionen Deutschlands fließen. Einer unserer Verhandlungserfolge ist die Einordnung von Brandenburg-Südwest und Brandenburg-Nordost als „Übergangsregionen“. Damit ist sichergestellt, dass Brandenburg zumindest in den nächsten sieben Jahren noch Gelder in Brüssel abrufen kann, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land zu unterstützen und den weiter vorhandenen Rückstand auszugleichen. Bei ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) ist dabei ein flexibler Mitteleinsatz in ganz Brandenburg möglich, der die erheblichen Mittelverluste für die Region Brandenburg-Südwest kompensieren wird.  Der befürchtete Einbruch der Investitionstätigkeit im Land Brandenburg konnte somit vorerst abgewendet werden.

Für die EU-Kohäsionspolitik sind in der Förderperiode 2014-2020 insgesamt 325 Mrd. Euro vorgesehen – knapp 30 Mrd. Euro weniger als im Zeitraum 2007-13. Dem Land Brandenburg stehen davon aus dem ESF), dem EFRE und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zusammen knapp 2,3 Mrd. € zwischen 2014-2020 zur Verfügung (Aufteilung nach Fonds: Tabelle 1).


Dabei wurden wichtige Neuerungen für die Kohäsionspolitik der neuen Förderperiode eingeführt. Fortan soll ein Großteil der Mittel für die Schwerpunkte Innovation, Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und CO2-Reduktion ausgegeben werden. Weiterhin besteht neuerdings die Möglichkeit, europäische Fördermittel aus verschiedenen Programmen miteinander zu kombinieren. Die Europäische Kommission bietet Regionen in diesem Zusammenhang auch Hilfestellung bei der Umsetzung von sogenannten „Smart Specialisation“-Strategien.

Die CDU Brandenburg wird sich dafür stark machen, dass die sich noch bietenden Finanzierungsmöglichkeiten und neuen Förderchancen bis 2020 in vollem Umfang genutzt werden. Der Handlungsbedarf im Land Brandenburg ist noch immer immens.

Ko-Finanzierung sichern

Wer an europäischer Förderung teilhaben will, muss eine Ko-Finanzierung sicherstellen. Projekte und Ideen werden nur gefördert, wenn sich die nationale und regionale Ebene beteiligen. In der neuen Förderperiode sollen beide Förderregionen des Landes, Brandenburg-Nordost und Brandenburg-Südwest, für EFRE und ESF von einem höheren EU-Ko-Finanzierungssatz von 80% profitieren (vorher 75%). Auch im Rahmen von ELER wird Brandenburg mit einem Ko-Finanzierungssatz von 75 % als einheitliches Fördergebiet angesehen. Hier gilt es nach der Genehmigung des Operationellen Programms im Spätsommer 2014 die entsprechende Ko-Finanzierung seitens des Landes sicherzustellen, damit die nur noch für einen kurzen Zeitraum zur Verfügung stehenden europäischen Mittel tatsächlich genutzt werden und im Land nachhaltige Wirkung entfalten können. 

Prioritäten richtig setzen

Vor dem Hintergrund der absinkenden EU-Fördermittel ist es dringend notwendig, endlich eine klare Priorität auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu setzen und entsprechende Programme aufzulegen.

Die CDU Brandenburg begrüßt in diesem Kontext die von der EU-Kommission forcierte eindeutige thematische Konzentration auf die drei Prioritäten Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und CO2-Minderung. Das darin liegende Potential für die Region ist enorm, da diese drei Förderschwerpunkte gleichzeitig wirtschaftliche Kerninteressen Brandenburgs darstellen. Projekte, die unsere regionale Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken, werden damit künftig Vorrang bei der Finanzierung erhalten und es wird vermieden, dass Millionen in sinnlosen Bau-Projekten versickern.

Die CDU Brandenburg sieht in diesem Zusammenhang die vom Brandenburger Kabinett vorgenommene EFRE-ESF-Aufteilung von 70% zu 30%  kritisch, da dies lediglich der EU-Mindestvorgabe und der bisherigen Verteilung von 2007-2013 entspricht.  Aus unserer Sicht ist eine deutlichere Aufstockung des EFRE-Fördermitteleinsatz unabdingbar, um die gesteckten Ziele einer engeren Vernetzung von Wirtschafts- und Forschungsstrukturen - und somit die nachhaltige Sicherung und den Ausbau von Wertschöpfung in der Region zu erreichen.

Forschungs- und Innovationsstandort stärken

Die CDU Brandenburg ist der Auffassung, dass die Regionalentwicklung zukünftig stärker mit dem Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten im Land einhergehen muss. Arbeitsplätze, die in innovativen Unternehmen geschaffen werden, sind langfristige Arbeitsplätze. Ein Ausbau des Innovationsstandortes Brandenburg würde das Land für Investitionen insgesamt attraktiver machen. Daher halten wir es für unabdingbar, die europäische Regionalförderung vor allem für den Aufbau einer europäisch vernetzten und leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur und für die Unterstützung der innovativen Wirtschaft einzusetzen. Erstrebenswert ist es daher, im Operationellen Programm des Landes Mittel für die Einrichtung von Beratungsstellen im Bereich Technologietransfer und internationale Vernetzung, für den Neu- und Ausbau von Forschungsinfrastruktur, sowie für die Durchführung strategisch bedeutsamer Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben bereitzustellen.

Eine solch innovationsorientierte Verwendung der EFRE-Mittel würde Brandenburgs Forschungsakteure und Unternehmen befähigen, sich häufiger als bisher an EU-Projekte zu wagen und sich erfolgreich an internationalen Ausschreibungen zu beteiligen. Auch eine Kombination von EFRE-Mitteln mit Fördergeldern aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 ist künftig möglich und sollte daher gerade bei der Planung größerer Projekte systematisch genutzt werden.  

Innovativen Mittelstand stärken

Um die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu stärken, setzt die CDU Brandenburg auf Maßnahmen, die mittelständische Firmen dabei unterstützen, sich erfolgreich an europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu beteiligen und internationale Märkte zu erschließen. Nationale Fördermaßen wie die "Hightech-Strategie" der Bundesregierung und europäische Fördermaßnahmen wie das neue KMU-Programm "COSME" oder das Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ müssen dafür in vollem Umfang genutzt werden. Auf regionaler Ebene sollte die Vernetzung zwischen den Unternehmen und der Brandenburger Forschungslandschaft intensiviert werden. Das erhöht zum einen die Chancen auf Förderung und trägt zum anderen dazu bei, dass positive Effekte auf umliegende Cluster ausstrahlen. EFRE-Mittel, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen stärken sollen, müssen daher in erster Linie dazu verwendet werden, deren Teilhabe an Förderprogrammen und internationale Vernetzung zu verbessern. In strategisch bedeutsamen Branchen sollten zudem weitere Cluster geschaffen werden.

Das Energieland voranbringen

Die CDU Brandenburg unterstützt die erforderlichen Maßnahmen zur CO2-Minderung im Rahmen der EFRE-Förderung. Unser Ziel sind intelligente Netze und Messsysteme für Verbraucher. Beim Einsatz des EFRE für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kommt es für uns darauf an, diese kostengünstig und wirtschaftlich nach einheitlichen Kriterien weiterzuentwickeln. Dabei muss die Wettbewerbsfähigkeit strukturprägender industrieller und mittelständischer Betriebe oberste Priorität genießen und sollte auch außerhalb vordefinierter Fördercluster unterstützt werden können.

Aktivitäten bündeln

Das Land Brandenburg braucht eine regionale Strategie zur Nutzung der Synergien zwischen Strukturfonds und EU-Forschungsrahmenprogramm. Die Förderung der regionalen Exzellenz in Forschung und Innovation ist ein Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der Region.

Um den Einsatz der Strukturfonds in Zukunft effizienter zu gestalten und besser zu koordinieren, spricht sich die CDU Brandenburg dafür aus, eine themenübergreifende interministerielle Task Force ins Leben zu rufen, die diese umfassende Fördermittelstrategie erarbeitet. Sie sollte anschließend alle bestehenden Förderprogramme permanent im Blick behalten, das aktive Einwerben von EU-Mitteln systematisieren und alle Aktivitäten diesbezüglich koordinieren. Andere Bundesländer sind diesen Schritt längst gegangen. Brandenburg hat hier erheblichen Nachholbedarf.

Regional und international vernetzen

Um Brandenburg als innovativen Wirtschaftsstandort zu etablieren, fordert die CDU eine intensivierte strategische Vernetzung der beteiligten Akteure - sowohl auf regionaler Ebene als auch international. Regional setzen wir uns für eine engere Vernetzung der Wirtschafts- und Forschungsstrukturen im Land ein. Bestehende Cluster müssen hier weiter unterstützt und besser international vernetzt werden. Forschungseinrichtungen müssen aktiv dabei unterstützt werden, Partnerunternehmen für gemeinsame Projekte zu gewinnen. Mittelfristig verbessern sich so die Rahmenbedingungen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Ebenso bedeutsam wie die regionale Kooperation zwischen den Sektoren ist der Auf- und Ausbau von relevanten internationalen Netzwerken. Die Internationalisierungsbemühungen der Firmen und Forschungsakteure sollten dabei auf eine strategische Basis gestellt und durch gemeinsame Projekte verfestigt werden.  

Im Hinblick auf die regionale und internationale Vernetzung sieht die CDU Brandenburg den Ausbau der Branchenkompetenzen und -netzwerke innerhalb der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg als bedeutsam an. Die gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg ist hierfür ein erster Ansatz gewesen. Für die CDU Brandenburg liegt der Nutzen eines gemeinsamen Vorgehens insbesondere darin, den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden und wichtige Projekte und Aktionen von beiden Ländern zu unterstützen. Brandenburg gewinnt dadurch als Kooperationspartner an Marktpotenzial, Innovationsfähigkeit und Profilschärfe.