Energiepolitik
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Der mittelständisch geprägte Industriesektor mit 90.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 22,5 Milliarden Euro ist das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Die Nachteile einer zu einseitigen Fokussierung auf Umweltaspekte in der Energiepolitik werden im Zuge der bisher praktizierten Energiewende hier besonders deutlich. Als Energieexport- und Energietransitland steht Brandenburg seit Jahren vor der immer anspruchsvolleren Aufgabe, immer mehr Strom aus tageszeit- und wetterabhängiger erneuerbarer Erzeugung in das Stromnetz integrieren zu müssen. Die Grenzen der Belastbarkeit von privaten Haushalten und Wirtschaft sind mittlerweile erreicht.

Der Industriestrompreis hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Ein Ende der Preiserhöhungen ist kaum absehbar; im Gegenteil, es wird erwartet, dass Steuern und Abgaben bis 2020 etwa 60% des Strompreises in Brandenburg ausmachen. Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil damit der Anteil der Energiekosten sinkt, auf den private Unternehmen noch Einfluss nehmen können. Gleichzeitig fehlt eine bundesweite Umlegung der Netzkosten, um die Netzentgelte in Brandenburg wieder konkurrenzfähig zu machen. Die vergleichsweise wenigen industriellen Kerne im Land Brandenburg ächzen unter der Last der Energiekosten. In der Papier-, der Erdöl- und Metallindustrie haben die Unternehmen ihre Investitionen weitgehend eingefroren, das Land droht sich selbst ein zweites Mal nach dem Beginn der 1990er Jahre zu deindustrialisieren.

Auch die Versorgungssicherheit ist durch den aktuellen Verlauf der Energiewende massiv gefährdet. Brandenburg ist die Region in Deutschland, die den größten Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung hat. So existieren im Land derzeit etwa 1200 Unternehmen in der erneuerbaren Energiebranche, die 20.000 Menschen beschäftigen. Da Stromproduktion und Stromnachfrage im Zeitverlauf schwanken, ergeben sich zwei Grundproblematiken: Einerseits gibt es Phasen, in denen die wetteranfälligen erneuerbaren Energien weniger Strom produzieren, als nachgefragt wird, und deshalb durch konventionelle Energieträger wie Braunkohle oder Gas ergänzt werden müssen. Andererseits kommt es in Hochproduktionsphasen zu massiven Netzbelastungen, die ein Eingreifen immer öfter erforderlich machen und die Gefahr eines Blackouts erhöhen. Allein im Netzgebiet der E.DIS AG im Land Brandenburg ist ein weiterer Zuwachs von Windkraft- und Photovoltaikanlagen um 280% vorgesehen. Angesichts des heute schon kritischen Netzzustandes wäre das schlicht unverantwortlich. 

Deutschland und Brandenburg sind keine Inseln. Wenn es um Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes geht, sind wir untrennbar mit unseren europäischen Nachbarn und Konkurrenten verbunden. Dies gilt auch für den Energiesektor. Nationalen Alleingängen sind enge Grenzen gesetzt, Vorstellungen autarker Energiepolitik sind ökonomisch und politisch gefährlich.

Die europäische Energiepolitik wird seit Jahren von der Klimapolitik dominiert. Zwar sind wir auf einem guten Weg, die gesteckten klima- und energiepolitischen Ziele von 20% Erneuerbaren Energien, 20% mehr Energieeffizienz und 20% Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 zu erreichen; das viel zitierte energiepolitische Zieldreieck „Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit – Umweltverträglichkeit“ ist jedoch aus der Balance geraten. In den laufenden Diskussionen um einen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030, gilt es diese Balance wieder herzustellen. Die Kommission hat daher im Januar 2014 vorgeschlagen, sich auf ein europaweites verbindliches Reduktionsziel von 40% zu einigen, um dann technologieoffen Energieeffizienzschritte und erneuerbare Energien als logische Konsequenz folgen zu lassen. Das ist der richtige Weg.

Zusammen mit der Mitteilung zum Politikrahmen bis 2030 hat die Kommission auch einen Legislativvorschlag zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems verabschiedet.  Das Emissionsrechtehandelssystem der EU (ETS) ist das Kernstück der EU-Klimapolitik. Die CDU Brandenburg wird sich in Europa dafür einsetzen, dass ETS auch weiterhin als zentrales Werkzeug einer wirtschaftsfreundlichen Klimapolitik fortgeführt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass künstliche Eingriffe in dieses funktionierende marktwirtschaftliche System unsere Wirtschaft weiter gefährden. Die aktuell niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sind eine Folge der Wirtschaftskrise. Es ist genau das falsche Signal, die europäische Industrie in dieser Schwächephase weiteren Belastungen auszusetzen, indem die Kommission mit dem Verfahren des sogenannten „Backloading“ Zertifikate vom Markt zurückhält und so den Preis nach oben treibt.

Im Bereich Energieeffizienz hat die Europäische Union mit der Energieeffizienzrichtlinie im Jahr 2012 eine solide gesetzliche Grundlage geschaffen. Der CDU ist es dabei gelungen durch die flexible Einführung von Einsparungsverpflichtungen im Endverbrauch von jährlich 1,5% und die Vermeidung einer starren Sanierungspflicht für öffentliche Gebäude, erhebliche Erleichterungen für die brandenburgischen Kommunen zu erreichen. Auch die Ende 2013 gefundene Einigung bei der EU-Kohäsionspolitik wird dem kommunalen Engagement bei der Umstellung des Energiesystems Rechnung tragen. Die Landesregierung will in der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 80% der zur Verfügung stehenden Mittel auf die drei Prioritäten Forschung & Innovation, KMU und eine C02-arme Wirtschaft konzentrieren. Weitere 5% entfallen auf die Stadt-Umland-Beziehungen. Für eine erfolgreiche Energiewende mit europäischer Förderung ist es jedoch auch erforderlich, dass die Projektanliegen der Kommunen unbürokratischer und effizienter behandelt werden.

Um den Umbau der Energieversorgung und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, muss die Braunkohleverstromung als vergleichsweise günstige Übergangstechnologie fortgesetzt werden. Dabei müssen wir insbesondere in diesem stark emittierenden Sektor effiziente und CO2-arme Technologien und die weitere Flexibilisierung konventioneller Kraftwerke als Backup für erneuerbare Energieträger fördern. Hier steckt kurzfristig enormes CO2-Einsparungspotenzial. Das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 stellt daher zwischen 2014 und 2020 auch etwa 800 Millionen Euro für die Forschung im nicht-nuklearen, nicht-regenerativen Energiebereich zur Verfügung.

Einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt schaffen

Die gestalterische Rolle Europas bei der Setzung von ökonomischen Rahmenbedingungen im Energiesektor, insbesondere bei der Schaffung grenzüberschreitender Infrastrukturen ist eine Notwendigkeit. Zwar ist die Kommission mit den Leitlinien für Beihilfen im Energiesektor und Energieeffizienz sowie der publizierten Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse auf einem guten Weg, doch Marktabschottung und Marktzersplitterung durch vielfältige staatliche Interventionen hebeln noch immer den chancengleichen fairen Wettbewerb aus. Marktdesign und -regulierung müssen auf europäischer Ebene kritisch überprüft werden. Dazu gehört nicht nur die Schaffung einheitlicher Standards bei der Schaffung grenzüberschreitender Infrastruktur und eine Straffung und Vereinheitlichung von Zulassungsverfahren für Projekte im Energiesektor, sondern vor allem eine offene europäische Diskussion über den „richtigen“ Energiemix.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken

Die brandenburgische Energiepolitik der letzten Jahre wird von unseren europäischen Nachbarn nicht nur kritisch bewertet, sondern durch Pläne für den massiven Ausbau von Kern- und Kohlekraftwerken in Polen ad absurdum geführt. In Anbetracht zurückgehender EU-Mittel für Brandenburg ist es notwendig, Unternehmenskontakte zwischen Brandenburg und Polen zu verstärken, die Kooperation von Wissenschaftlern – etwa bei der Forschung zur Speicherung von Kohlendioxid – voranzutreiben, gemeinsame Energiestrategien mit den Nachbar-Woiwodschaften zu entwickeln und Projekte anzustoßen, die die Energieinfrastruktur unserer Region nutzen und stärken. Unter anderem muss das Übertragungsnetz zwischen beiden Ländern ausgebaut werden. Die von der Europäischen Kommission als Projekte von gemeinsamem Interesse deklarierten Freileitungen zwischen Vierraden und Krajnik sowie Eisenhüttenstadt und Plewiska sind zwei positive Beispiele ein gemeinsames Management in der Energiepolitik. Dieser Weg muss weiter gegangen werden, um die Versorgungssicherheit auf beiden Seiten der Oder zu gewährleisten.

Energieeffizienz angehen

Die Steigerung der Energieeffizienz ist der kostengünstigste Teil der Energiewende. Laut einer Expertise der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz kann man mit einem eingesetzten Euro durch Energieeffizienzmaßnahmen mindestens doppelt so viel erreichen wie durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Investitionen amortisieren sich bereits in wenigen Jahren, neue Arbeitsplätze werden – insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen – geschaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Ländern mit weniger Umwelt- und Sozialauflagen als in Europa wird verringert. In Brandenburg sollten wir daher weiter daran arbeiten, Energieeffizienzmaßnahmen in verschiedensten Bereichen voranzutreiben, u.a. bei Energieeffizienzverpflichtungen und deren Alternativen, durch Energieaudits und Energiemanagementsysteme, bei Verbrauchserfassung und Abrechnung oder der Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung. Europäische Fördermittel dafür sind in den Töpfen der Struktur- und Entwicklungsfonds, aber auch im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 festgeschrieben.

Stromspeichersysteme und Energieforschung ausbauen


Im Land Brandenburg haben erste Pilotprojekte für Stromspeichertechnologien bereits das innovative Potential hier ansässiger Unternehmen gezeigt. In Falkenhagen (Prignitz) kommt die 2013 in Betrieb genommene Power-to-Gas-Anlage bei der Umwandlung von regenerativem Strom in Wasserstoff bereits heute auf einen Nutzwert der elektrischen Energie von 52 bis 58%. Bis 2035 prognostiziert E.ON der Technologie eine Kostendegression von 40%. Diese Potentiale müssen wir weiter ausschöpfen, wobei europäische Forschungsgelder einen wichtigen Grundstein legen können. Die EU hat sich vorgenommen die führende Weltregion im Bereich grüner Innovation und bei der Schaffung grüner Jobs zu werden. Deshalb werden im Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 5,2 Milliarden Euro für die Energieforschung bereitgestellt. Dabei müssen wir technologieoffen fördern, um Fortschritte in allen notwendigen Bereichen, u.a. beim Smart Metering, der Erforschung neuer Energiequellen, der Flexibilisierung konventioneller Kraftwerke, bei Wettervorhersagen oder Netztechnologien, zu erreichen.

Netzausbau vorantreiben

Versorgungssicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn auch unsere Stromnetze sicher sind. Wir sollten uns neben der Notwendigkeit eines gezielt vorangetriebenen Netzausbaus auch die Frage stellen, wie man die Risiken bei der Netzsteuerung für die europäischen Netzbetreiber besser beherrschbar machen kann. Eine europäische Zusammenarbeit bei der Definition, Beschreibung und Standardisierung von Prozessen in Ausbildung, Training und operativer Systemführung ist unabdingbar. Die Metropolregion Brandenburg-Berlin sollte sich hier als Vorreiter der Energiewende hervortun. Die Gridlab GmbH an der BTU Cottbus-Senftenberg beispielsweise arbeitet intensiv an der Schaffung eines europäischen Trainings- und Kompetenzzentrums, das den Vorsprung unserer Region in Fragen des Lastmanagements und der Integration Erneuerbarer Energien manifestieren und damit auch für wirtschaftliche Anreize und neue Arbeitsplätze sorgen kann.

Kosten der erneuerbaren Energien reduzieren

Die Kostenbelastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energien müssen wirksam begrenzt und die Wettbewerbsbedingungen für die brandenburgische Wirtschaft verbessert werden. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für Betriebe im internationalen Wettbewerb sind dabei für unsere Unternehmen von existentieller Bedeutung. Für die ArcelorMittal GmbH in Eisenhüttenstadt hätte die Abschaffung der EEG-Ausnahme zum Beispiel Mehrkosten von 53 Millionen Euro zur Folge - das entspräche 5% des Umsatzes und mehr als dem Doppelten der jährlichen Investitionen. Im Hinblick auf die beihilferechtliche Überprüfung der Industrierabatte seitens der Europäischen Kommission sollten wir uns daher noch stärker für ihren Erhalt einsetzen.

Kohle als Brückenenergielieferant anerkennen

Das Land Brandenburg, in dem die Braunkohle der Lausitz traditionell ein Kernfaktor der lokalen Wirtschaft ist, sollte sich auf der europäischen Ebene für eine stärkere Anerkennung der Kohle innerhalb einer europäischen Energiepolitik und Anreize für den Einsatz und die Förderung CO2-armer Technologien einsetzen. Kohle ist als Brückenenergielieferant auf absehbare Zeit unverzichtbar. Dabei muss das Land Brandenburg die vorhandenen Potenziale der Kohleindustrie noch besser nutzen. Nur mit einem fortgeschrittenen Verständnis von CO2 als Wertstoff können wir uns von der Diskussion zur umstrittenen Abscheidungs- und Speicherungstechnologie CCS verabschieden und zu einer ökonomisch und ökologisch vorteilhaften Nutzung von CO2 im Rahmen von „Carbon Capture and Utilization“ (CCU) voranschreiten. Insbesondere in Kooperationen der BTU Cottbus-Senftenberg, der TU Freiberg, der Kohleregion Lausitz und des mitteldeutschen Chemiedreiecks lassen sich Anknüpfungspunkte finden, dieses Themengebiet technologisch und wirtschaftspolitisch voranzutreiben.