Europa ist in aller Munde! Angeregte Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen in der FHB
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Offener Campus“ veranstalteten das Europe Direct Informationszentrum Brandenburg a. d. Havel und die FH Brandenburg am 28.11.2014 eine Podiumsdiskussion zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Etwa 40 Gäste folgten der Einladung in der Rittersaal und auch der rbb war mit von der Partie. Kaum ein europapolitisches Thema wurde in den letzten Monaten so intensiv und kontrovers in Öffentlichkeit und Medien erörtert wie das Freihandelsabkommen. Schon in den Eingangsstatements der drei Podiumsgäste wurden die unterschiedlichen Blickwinkel deutlich. Berlin-Brandenburgs Ver.di Vize Astrid Westhoff monierte unter anderem die voneinander abweichenden Standards bei den Arbeitnehmerrechten diesseits und jenseits des Atlantiks. Das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und das Streikrecht sind in den USA gesetzlich nicht verankert. Welche Folgen hätte hier eine Harmonisierung zwischen EU und USA? Europaparlamentarier Dr. Christian Ehler (CDU) mahnte eine differenzierte Sichtweise auf Chancen und Risiken das Freihandelsabkommens an und warb für Vertrauen in die EU Parlamentarier, die die Interessen der Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU vertreten. Helmut Scholz, seit vielen Jahren für Die Linke im Europaparlament, warf einen globaleren Blick auf TTIP. Würden durch den gewaltigen gemeinsamen Markt von EU und Nordamerika nicht ein mal mehr andere Teile der Welt vor allem auf der Südhalbkugel benachteiligt und wirtschaftlich abgehängt. Wie wollen wir künftig produzieren fragte Scholz, Mitglied der Monitoring Gruppe des EU Parlamentes für das Freihandelsabkommen. Die Gäste der Veranstaltung kamen natürlich auch zu Wort. Skepsis über die mangelnde Transparenz der Verhandlungsmandates und Sorgen über die Entwicklung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards wurden hier zum Ausdruck gebracht und mit den Podiumsgästen erörtert. Eine wichtige Rolle spielten auch die umstrittenen Investor-Staat-Streitverfahren und die dafür zuständigen Schiedsgerichte. Nach gut neunzig Minuten pfiff Moderator und Chefredakteur Ewald König ab und eröffnete das kalte Buffet, an dem viele der Gäste weiter diskutierten. Die Veranstalter resümierten eine gelungene Diskussion und planen für 2015 eine weitere Zusammenarbeit. In den Fokus kann hier das Thema Migration und Außengrenzen der EU rücken.
Klicken Sie auf ein Bild, um es zu vergrößern.