Spree-Neiße und Cottbus
Am 30. Oktober 2012 besuchte Dr. Christian Ehler, Europaabgeordneter des Landes Brandenburg, in Begleitung des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Schierack sowie des Landrates Harald Altekrüger den Landkreis Spree-Neiße und Cottbus. Zunächst kam man in Neuhausen/Spree mit Herrn Bürgermeister Perko zusammen, um gemeinsam die Firma EHLEGO zu besuchen, die zu den bedeutendsten Eierproduktionsbetrieben in Deutschland zählt. Hier diskutierte Dr. Christian Ehler insbesondere die seit 1. Januar 2012 geltende EU-Verordnung des Käfigverbots für Legehennen und die damit verbundenen Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten eingeleitet hat, in denen Hühner trotz EU-weiten Verbots weiterhin in nicht artgerechten, unausgestalteten Käfigen gehalten werden. Es hat aber nicht nur Folgen für den Tierschutz, dass Legehennen weiter in ihnen gehalten werden, sondern kann auch zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt führen. Dr. Christian Ehler wies in diesem Kontext auch auf die besondere Rolle des Handels hin. Im Anschluss ging es weiter nach Cottbus, wo man sich im Rathaus zur Zukunft des deutsch-polnischen Tourismuszentrums austauschte und die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Hinblick auf die neuen Regelungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, den sogenannten Interreg-Programmen, beleuchtete. „Angesichts der für November anvisierten Entscheidungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und der damit verbundenen zukünftigen Mittelausstattung der Bereiche EU-Regional- und Agrarpolitik, von denen Brandenburg in erheblichem Maße profitiert, ließen sich interessante thematische Anknüpfungspunkte finden.“ So stand während der gesamten Kreisbereisung die Frage im Zentrum, welche Förderschwerpunkte das Land Brandenburg für das neue Operationelle Programm für die Förderperiode 2014-2020 sieht und welche Projekte es noch einmal gefördert sehen möchte.
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