Dr. Christian Ehler MdEP
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Aktuell
27.10.2017, 12:11 Uhr
EU-Kommunalnews November 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine neue Ausgabe der EU-Kommunalnews steht jetzt für Sie zur Verfügung. Wichtige Schwerpunkte sind in diesem Monat die Förderung der Batteriezellenproduktion für Elektroautos in der EU sowie die neue Industriestrategie der Kommission .

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!
Für den eiligen Leser

1. Zustimmung zur EU wächst - Die Zustimmung der Unionsbürger zur Mitgliedschaft in der EU und zur Arbeit des Parlaments wächst.

2. Digitales Europa/öffentlicher Bereich - Die Nutzung digitaler Mittel im öffentlichen Bereich muss verstärkt werden.

3. Offene Daten - Die Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird im Rahmen eines Konsultationsverfahrens überprüft.

4. Elektronischer Identitätsnachweis - Deutschland hat als erster EU-Staat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen.

5. Onlineplattformen - Zur Bekämpfung illegaler Inhalte gibt es eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen.

6. Intelligente Verkehrssysteme - Künftig werden Fahrzeuge untereinander und mit der Straßeninfrastruktur Teile eines vernetzten und automatisierten Mobilitätssystems sein.

7. Batteriezellen - Die Batteriezellenproduktion für Elektroautos soll auf europäischer Ebene gemeinsam vorangetrieben werden.

8. Industriestrategie - Die Kommission hat eine neue Industriestrategie vorgelegt.

9. Berufsausbildungen/Schlüsselkriterien - Die Kommission hat einen europäischen Rahmen für hochwertige Berufsausbildungen mit insgesamt 14 Schlüsselkriterien vorgelegt.

10. Grenzregionen - Eine Anlaufstelle „Grenze“ bei der Kommission soll ab Januar 2018 (binnen-) grenzüberschreitende Hindernisse abbauen

11. Agrarflächen/Preisspekulation - Es gibt einen Leitfaden zur Abwehr übermäßiger Preisspekulation beim Verkauf von Agrarflächen.

12. Pestizideinsatz/EU Bericht - Die mit der Pestizid-Richtlinie verfolgten Ziele konnten bislang nicht erreicht werden.

13. Lebensmittelspenden - Es gibt EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden.

14. Humanitäre Hilfe - z.Zt. wird geprüft, ob die humanitäre Hilfe der EU einer Neuausrichtung bedarf.

15. Mehrwertsteuerreform - Das europäische Mehrwertsteuersystem soll grundlegend modernisiert werden.

16. Mehrwertsteuerlücke - 2015 sind in Deutschland die MwSt.-Einnahmen um 22 Mrd. Euro hinter den Schätzungen zurückgeblieben (MwSt.-Lücke), in der gesamten EU um 152 Mrd.

17. Vergabewesen - Die Kommission will das öffentliche Auftragswesen vereinfachen und beschleunigen und zugleich effizienter und nachhaltiger gestalteten.

18. Vergabesachbearbeiter - Die Vergabesachbearbeiter sollen durch Aus- und Fortbildung professioneller werden.

19. Europäische Staatsanwaltschaft - Das Parlament hat die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen.

20. Fahrgastschiffe/Passagierlisten - Das Parlament hat die Sicherheitsregeln für Fahrgastschiffe und Fähren aktualisiert.

21. Bahnreisende/Fahrgastrechte - Die Vorschriften über die Rechte der Bahnreisenden sollen modernisiert werden.

22. Ausweispapiere/Konsultation - Die Sicherheit von Personalausweisen soll verbessert und die Ausstellung von Anmeldebescheinigungen vereinfacht werden.

23. Rückkehrausweis - Ein Rückkehrausweis ermöglicht die Heimreise, wenn im Ausland der Pass verloren ging, gestohlen oder beschädigt wurde.

24. Sicherheitsunternehmen - Das Parlament fordert einen EU-weiten Rechtsrahmen für private Sicherheitsunternehmen.

25. Europeana - Die digitale EU-Plattform für Kulturerbe „Europeana“ wird evaluiert.

26. Schulferien in der EU - Es gibt einen Bericht u.a. über die Länge/Verteilung der Schulferien und die Anzahl der Schultage in Europa.

27. Leben in der EU/Statistik - Eurostat hat ein statistisches Portrait über das Leben von Frauen und Männern in Europa veröffentlicht.

28. Jugendevent in Straßburg - Das Europäisches Jugendevent EYE findet von 1. bis 2. Juni 2018 in Straßburg statt.
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